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AGB

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit Bestimmungen nachfolgend auf Kaufleute im Sinne des HGB beschränkt sind, gelten sie auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

II. Angebot und Vertragsschluß

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung seitens des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder sonstige Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Soweit verkäuferseits eigens für den Käufer angefertigte Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen übergeben werden, verbleiben diese im Eigentum des Verkäufers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehält. Der Käufer ist nicht befugt, diese Unterlagen ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer nicht zustandekommen, so ist der Käufer nach entsprechender schriftlicher Aufforderung seitens des Verkäufers zur umgehenden Rückgewähr der genannten Unterlagen verpflichtet.

III. Lieferung und Leistungszeit

Die Lieferung wird durch den Verkaufer veranlaßt nach Zahlungseingang. Vorauskasse gilt als vereinbart.

Die Lieferung seitens des Verkäufers erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung FOB Lager der beauftragten Niederlassung des Herstellers einschließlich Verpackung. Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung zu dem Zeitpunkt, in dem die Waren von dem Verkäufer bzw. dem Hersteller einem Spediteur oder Frachtführer übergeben oder auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transports an den Käufer verladen werden. Kommt der Verkäufer mit der Lieferung durch einen sachlich gerechtfertigten Grund (höhere Gewalt, Ereignisse außerhalb des Einfluß- oder Risikobereichs des Verkäufers, Irrtum etc.) in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Käufer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. In diesem Falle ist der Vertragspartner unverzüglich zu informieren und etwa erbrachte Gegenleistungen sind unverzüglich zu erstatten. Im übrigen sind die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Der Verkäufer ist zum Nachweis berechtigt, daß er die Pflichtverletzung nicht (in qualifizierter Weise) zu vertreten hat. Die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für nicht rechtzeitig gerügte fehlerbehaftete Waren.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. der Mehrwertsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden gesetzlichen Höhe. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, ist die Rechnung des Verkäufers sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig (Vorauskasse). Kosten des Zahlungsverkehrs gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

V. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Abnahme unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, wobei die Mängelrüge schriftlich oder fernschriftlich zu erfolgen hat. Eine Rüge verdeckter Mängel ist unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer vorzunehmen. Die Gewährleistungsfrist entspricht der des Herstellers und beträgt in der Regel 1 Jahr. Die Gewährleistung geht stets zu Lasten des Herstellers. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Diese kann nach der Wahl des Verkäufers durch Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache geschehen. Hierzu ist dem Verkäufer seitens des Käufers eine angemessene Frist zu setzen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer ausschließlich auf das Recht zur Minderung des Kaufpreises verwiesen oder – soweit nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung des Verkäufers ist – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, fehlerhafte Ware zurückzunehmen, soweit die Sache durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung auf Seiten des Käufers über den von dem Verkäufer zu vertretenden Mangel hinaus weiter verschlechtert wurde.

VI. Schadensersatzansprüche

Außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind Schadensersatzansprüche des Käufers im übrigen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beschränkt. Der Verkäufer haftet nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Herstellers bzw. Lieferanten.

VII. Schlußbestimmungen

Auf alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Firmensitz des Verkäufers. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder anderweitige vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen hiervon nicht berührt und bleiben weiter wirksam.

 

Herbolzheim, 01.01.2014